Rentenpaket: Grüne wollen laut Banaszak nicht zustimmen

Bei der Durchsetzung ihres Rentenpakets kann die Koalition nicht auf die Grünen zählen. Der "Bild am Sonntag" sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: "Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst." Bereits vor wenigen Tagen hatte Banaszak in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" betont, man sei "nicht der Lückenfüller an der Stelle". Dieses Rentenpaket sei "so nicht gut".

Er halte das Rentenpaket "in der Summe auch für falsch", wie er im Gespräch mit der "BamS" betonte.

Zudem äußerte Banaszak auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Kanzlers: "Wie will Friedrich Merz denn vier Jahre regieren, wenn er bei jeder Entscheidung darauf angewiesen ist, dass die Grünen oder die Linken, die er am Abend vor der Wahl noch als Spinner bezeichnet hat, ihm aus der Patsche helfen?"

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Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich gegen das in der Koalition verabredete Rentenpaket, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform.

Dazu gehören die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.

Die Junge Gruppe der Union spreche ein verbreitetes Gefühl vieler junger Menschen an, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak bei „Maybrit Illner“ – nämlich dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniere. Glaubwürdiger wäre es aus seiner Sicht jedoch gewesen, mit ähnlicher Verve auch die – aufs Jahr gerechnet immerhin etwa halb so teure – Mütterrente anzugreifen, für die sich die CSU stark gemacht hatte.

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Banaszak räumte zugleich Probleme seiner Partei im Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ein. "Jedes Zerrbild, so verzerrt es ist, hat irgendwo einen wahren Kern", sagte der Parteichef der Zeitung.

Die Grünen stünden an manchen Stellen sinnbildlich dafür oder es werde "der Politik" zugeschrieben: "Die kommen irgendwie von oben herab, die erklären uns, was wir zu tun haben, und haben gar kein Gespür dafür, was hier bei uns los ist". Deswegen sei sein Ansatz: "Nimm die Leute, wie sie sind. Du hast nur die. Du musst Politik mit den Leuten und für die Leute machen."